Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Innenpolitik

16.10.2018 - Artikel

Stand: Oktober 2018

Innenpolitik

Präsident Denis Sassou Nguesso steht nach seiner Wiederwahl mit 63 Prozent der Stimmen im März 2016 weiter an der Spitze der Republik Kongo. Der Präsident dominiert – mit Unterbrechungen – das politische Leben in der Republik Kongo schon seit über 35 Jahren als gewählter Präsident.

Die Parlamentswahlen im Jahr 2017 hat die Partei des Präsidenten “Parti Congolais du Travail« (PCT) klar gewonnen. Sie gewann 122 von 136 Parlamentssitzen. Die Oppositionsparteien UPADS (Union Panafricaine pour la Democratie Sociale) und UDH-YUKI (Union des démocrates humanistes) erhielten je 7 Sitze.

Nach der Verfassung von 2016 ist die Republik Kongo ein Zentralstaat mit gewähltem Präsidenten und einem von ihm ernannten Regierungschef. Der Präsident wird direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt, die absolute Mehrheit ist erforderlich und die zweimalige Wiederwahl zulässig. Der Präsident kann vom Parlament nicht abgewählt werden; er selbst kann das Parlament aber auch nicht auflösen. Er kann jedoch vor dem Obersten Gerichtshof wegen Hochverrats angeklagt werden.

Das Parlament besteht aus der Nationalversammlung und dem Senat. Die Nationalversammlung umfasst 137 auf fünf Jahre gewählte Mitglieder, die 66 Senatoren werden auf sechs Jahre gewählt.

Die Rechtsprechung wird insbesondere durch den Obersten Gerichtshof, den Rechnungshof und das Verfassungsgericht wahrgenommen.

Weitere Verfassungsorgane sind der Wirtschafts- und Sozialrat, der Rat für die Pressefreiheit, der Schiedsmann der Republik, die nationale Menschenrechtskommission, die Sicherheitsorgane (Polizei, Armee) und die Kommunen.

Das Staatsgebiet ist in 11 Departements gegliedert, die von Präfekten geleitet werden - mit Ausnahme der autonomen Stadt Brazzaville, die von einem (gewählten) Bürgermeister geleitet wird. Die Departements gliedern sich in 26 Distrikte, an deren Spitze ernannte Unterpräfekte stehen. Ernannte Bürgermeister stehen den größeren Städten Dolisie, Nkayi und Pointe Noire vor.

Menschenrechtslage

Die Republik Kongo hat die Mehrzahl der internationalen Menschenrechtskonventionen ratifiziert. Für den Zeitraum 2015 bis 2017 wurde die Republik Kongo in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt.

Die Menschenrechtsbilanz der Republik Kongo weist Defizite im Bereich der demokratischen und sozialen Teilhabe auf. So ist das durchschnittliche jährliche Pro-Kopf-Einkommen von rund zweitausend Euro ungleich verteilt; über 50 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Auch die Gängelung der Presse, die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, Defizite im Strafvollzug und mangelnde Kontrolle über die zahlreichen Sicherheitsorgane geben Anlass zur Besorgnis.

Mit der neuen Verfassung wurde erstmals das Amt des Oppositionsführers mit Rechten und Pflichten eingeführt. Die im Kongo aktive Opposition ist moderat, die sogenannte radikale Opposition lebt und agiert im Ausland. Zahlreiche politische Gegner des Regimes sitzen nach fragwürdigen Prozessen im Gefängnis.

Menschenrechtsorganisationen machen Sicherheitskräfte für Todesfälle in Gefängnissen verantwortlich. Sie beklagen Fälle von Selbstjustiz, schlechte Haftbedingungen und Gewalt in den Gefängnissen, bewaffnete Übergriffe, Straflosigkeit, willkürliche Verhaftungen, überlange Untersuchungshaft, ineffiziente Justiz, Einschränkungen von Freiheitsrechten und stark verbreitete Korruption. Ebenso werden Diskriminierung gegen Frauen und sexuelle Minderheiten, häusliche Gewalt sowie Fälle von Menschenhandel und Kinderarbeit beanstandet.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

nach oben