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Republik Kongo: Innenpolitik

01.07.2019 - Artikel

Regierungsstruktur

Präsident Denis Sassou Nguesso steht nach seiner Wiederwahl im März 2016 weiter an der Spitze der Republik Kongo. Er dominiert – mit Unterbrechungen – das politische Leben in der Republik Kongo schon seit über 35 Jahren.

Die Parlamentswahlen im Jahr 2017 hat die Partei des Präsidenten « Parti Congolais du Travail » (PCT) klar gewonnen. Die Oppositionsparteien UPADS (Union Panafricaine pour la Democratie Sociale) und UDH-YUKI (Union des démocrates humanistes) erhielten je 7 Sitze. Das Parlament besteht aus der Nationalversammlung und dem Senat. Die Nationalversammlung umfasst 137 auf fünf Jahre gewählte Mitglieder, die 66 Senatoren werden auf sechs Jahre gewählt.

Die Rechtsprechung wird  durch den Obersten Gerichtshof, den Rechnungshof und das Verfassungsgericht wahrgenommen.

Weitere Verfassungsorgane sind der Wirtschafts- und Sozialrat, der Rat für die Pressefreiheit, der Schiedsmann der Republik, die nationale Menschenrechtskommission, die Sicherheitsorgane (Polizei, Armee) und die Kommunen.

Menschenrechtslage

Die Republik Kongo hat die Mehrzahl der internationalen Menschenrechtskonventionen ratifiziert. Zwischen 2015 bis 2017 war die Republik Kongo Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Die Menschenrechtsbilanz der Republik Kongo weist Defizite im Bereich der demokratischen und sozialen Teilhabe auf. So ist das durchschnittliche jährliche Pro-Kopf-Einkommen von rund zweitausend Euro ungleich verteilt; über 50 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Einschränkung der Pressefreiheit, mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, Defizite im Strafvollzug und mangelnde Kontrolle der Regierung über die zahlreichen Sicherheitsorgane geben Anlass zur Besorgnis.

Mit der neuen Verfassung wurde erstmals das Amt des Oppositionsführers mit Rechten und Pflichten eingeführt. Die im Kongo aktive Opposition ist moderat, die sogenannte radikale Opposition lebt und agiert im Ausland. Zahlreiche politische Gegner des Regimes sitzen nach fragwürdigen Prozessen im Gefängnis.

Menschenrechtsorganisationen machen Sicherheitskräfte für Todesfälle in Gefängnissen verantwortlich. Sie beklagen Fälle von Selbstjustiz, schlechte Haftbedingungen und Gewalt in den Gefängnissen, bewaffnete Übergriffe, Straflosigkeit, willkürliche Verhaftungen, überlange Untersuchungshaft, ineffiziente Justiz, Einschränkungen von Freiheitsrechten und stark verbreitete Korruption. Ebenso werden Diskriminierung gegen Frauen und sexuelle Minderheiten, häusliche Gewalt sowie Fälle von Menschenhandel und Kinderarbeit beanstandet.

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